Aktuelle Informationen

„Wir schaffen es allein nicht“

Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 22. Mai 2010

Ausschuss tagt nichtöffentlich / Haushalt am 16. Juni Thema im Kreistag

Nordsachen. Die Finanzausschusssitzung in dieser Woche war für die Öffentlichkeit nur fünf Minuten öffentlich, dann stellte der Vorsitzende nach Antrag der CDU die Nichtöffentlichkeit her und der Tagesordnungspunkt „Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Nordsachsen für die Jahre 2010 bis 2014“ wurde hinter verschlossener Tür behandelt. Ohne Ergebnis. Bis 16. Juni muss eine Beschlussvorlage für den Kreistag vorliegen.

 

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27.05.2010

Kein Weg aus den roten Zahlen

Torgauer Zeitung vom 14. Mai 2010

von unserem Redakteur Sebastian Stöber

Nordsachsen (TZ). Für den Landkreis gibt es keine Möglichkeit mehr, aus eigener Kraft aus den roten Zahlen zu kommen. Zu diesem Schluss kommt das Gutachten der Wibera-Berater. Sie empfehlen Nordsachsen, sich unverzüglich mit Landesdirektion und Finanzministerium an einen Tisch zu setzen, um einen Ausweg zu finden. In ersten Reaktionen erneuerten auch die Fraktionschefs von CDU, SPD/Grüne und FDP im nordsächsischen Kreistag ihre Forderung nach Unterstützung vom Land.

 

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27.05.2010

"Es gibt keinen Fraktionszwang"

Torgauer Zeitung vom 11. Dezember 2009

von unserem Redakteur Sebastian Stöber

Nordsachsen (TZ). Der Kreistag hat zusätzlichen Ausgaben für die Sanierung von zwei Feuerwachttürmen zugestimmt. (siehe Meldung auf dieser Seite). Neben den vier NPD-Abgeordneten zückte nur Lutz Biedermann (FDP) die rote Nein-Karte. Die TZ fragte nach.


TZ: Nur Sie und die NPD-Abgeordneten haben gegen die Ausgabe gestimmt, warum?

Lutz Biedermann: Die Vier sitzen hinter mir, ich habe sie nicht gesehen.Und es ist mir völlig egal, wie die stimmen. Was meine Meinung angeht, kann es nicht sein, dass wir vom Freistaat die Türme in einem misslichen Zustand übertragen bekommen und jetzt zahlen sollen. Das ist im richtigen Leben doch genauso. Wenn ich etwas bekomme, will ich es nutzen und wenn es nicht funktioniert, gebe ich es zurück. Wir sollen die Türme für die Waldbrandüberwachung nutzen, das geht in dem jetzigen Zustand aber nicht. Deshalb sind doch aber nicht wir in der Pflicht.


Klingt logisch. Warum sind Sie fast der Einzige, der zu diesem Schluss kommt?

Ich kann nicht sagen, was die anderen denken. Jeder hat seine Meinung.


Nicht einmal Ihre eigene Fraktion stimmte mit Ihnen.

Man muss sich doch nicht immer einig sein. Es gibt keinen Fraktionszwang bei uns – maximal bei eigenen Anträgen,

da zeigen wir schon Einigkeit.


Gespräch: Sebastian Stöber

 

27.05.2010

"Keine Geschenke"

Torgauer Zeitung vom 10. Dezember 2009

von unserem Redakteur Sebastian Stöber

Torgau/Nordsachsen (TZ). Der Kreistag hat gestern Abend mehrheitlich den Haushaltsplan für das Jahr 2010 beschlossen. Neben zwei Enthaltungen gab es vier Gegenstimmen der NPD-Abgeordneten. Im Haushalt sind 25,4 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen geplant. Nordsachsen ist der erste sächsische Kreis, der seine Finanzprobleme so offen darstellt. Im neuen Jahr sollen nun Finanzexperten ein Gutachten erstellen. Es soll aufzeigen, an welchen Stellen gespart werden kann, um die Lücke in den kommenden Jahren wieder zu schließen. Quer durch die Fraktionen herrschte gestern allerdings die Meinung vor, dass der Kreis dies nur schwer bis gar nicht alleine schaffen kann.

 

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27.05.2010

"Wir bleiben bei unserer Strategie"

Torgauer Zeitung vom 21. November 2009

von unserem Redakteur Sebastian Stöber

Zwickau/Nordsachsen (TZ). Die Kreisverwaltung wird weiter an ihrer Strategie festhalten, den unausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2010 offen darzulegen und sich einer externen Prüfung zustellen. Das bestätigte Landrat Michael Czupalla gestern der Torgauer Zeitung. Zuvor hatte der Landrat gemeinsam mit Vertretern des Kreistags einer Landrätekonferenz in Zwickau beigewohnt, auf der auch die Spitzen der Sächsischen Staatsregierung zugegen waren. Nach Informationen des MDR hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich dort deutlich gegen eine Finanzspritze für den hiesigen Kreis ausgesprochen. Das sei auch gar nicht sein Ziel gewesen, so Czupalla. „Natürlich wussten wir, dass uns kein Blankoscheck ausgestellt wird.“ Das Gutachten werde zeigen, dass der Kreis keine Reserven mehr hat. Auf dieser Grundlage, da zeigte sich der Landrat optimistisch, werde man in die Verhandlungen mit dem Freistaat gehen können.

 


 

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27.05.2010

"Ruhe vor dem Sturm"

Torgauer Zeitung vom 19. November 2009

von unserem Redakteur Sebastian Stöber

Torgau/Nordsachsen (TZ). Nach dem Ausschuss für Finanzen hat sich nun auch der Kreisausschuss für einen finanziellen Offenbarungseid des Landkreises ausgesprochen. Die Räte folgten am Dienstagabend damit der von Kämmerer Kai Emanuel vorgegebenen Strategie. Danach eröffnet nur eine schonungslose Offenlegung des 25,4-Millionen-Haushaltslochs den Weg für erfolgreiche Finanzverhandlungen mit dem Freistaat Sachsen. Die Entscheidung des Kreisausschusses gilt als richtungsweisend für die des gesamten Kreistags, der am 9. Dezember in Torgau zusammentritt.

 

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27.05.2010

Kreistag hofft auf mehr Geld

Torgauer Zeitung vom 18. September 2009

von unserem Redakteur Sebastian Stöber

Nordsachsen (TZ). Die Fraktionen im nordsächsischen Kreistag sind sich einig. Von der neuen sächsischen Regierung erwarten sie vor allem eines: mehr Geld für den Kreis. Insbesondere bei der Bewältigung des noch immer nicht ausgestandenen Sparkassen-Fiaskos erwarten sie ein Entgegenkommen Dresdens.

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27.05.2010

"Wer gewinnen will, muss etwas riskieren"

Torgauer Zeitung vom 6. August 2009

von unserem Redakteur Sebastian Stöber

Torgau (TZ). Ein bisschen, so gibt der für die FDP in den Landtagswahlkampf ziehende Bernd Biedermann unumwunden zu, trage sein zwei Jahre älterer Bruder Lutz mit „Schuld“ daran, dass es ihn schon in früher Jugendzeit interessierte, was regional und international in Sachen Politik so abging. Diskussionen in der Schule waren da keine Ausnahme. Um spezielle Inhalte, die kritische Auseinandersetzung mit politischen Erscheinungen, Auswirkungen ging es dann aber erst während des Grundwehrdienstes in der damaligen NVA. Hier wuchs die Unzufriedenheit mit den politischen Umfeldbedingungen. Im-mer auch im engen Zusammenhang mit dem persönlichen Erkenntnisgewinn, mit der wachsenden menschlichen Reife zu sehen. Das Elternhaus habe dabei bis zum heutigen Tage ebenso eine wichtige Rolle gespielt.

 

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27.05.2010

Vorentscheidungen im Hinterzimmer

Torgauer Zeitung vom 28. Juli 2009

von unserem Redakteur Sebastian Stöber

Nordsachsen (TZ/seb). Mit der Kreisreform wuchsen nicht nur die Kreise. Auch die Kreistage erhielten ungekannte Dimensionen. 80 Damen und Herren bestimmen seit 28. August 2008 die Geschicke Nordsachsens. Damit ist das Gremium auf eine Größe gewachsen, bei der die Verwaltung der Fraktionen über das Ehrenamt hinaus geht. 120 160 Euro stellt der Kreis deshalb pro Jahr zur Verfügung, damit die Fraktionen ihre Sachkosten begleichen und Fraktionsgeschäftsführer vergüten können.

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27.05.2010

Schloss-Millionen und Wahlkampf-Gedöns

Torgauer Zeitung vom 18. Juni 2009

von unserem Redakteur Sebastian Stöber

Nordsachsen (TZ). Eine gute Nachricht brachte Landrat Michael Czupalla gestern gleich zu Beginn der Kreistagssitzung unter die Leute. Die vom Kreis beantragten Mittel zur Sanierung des Schlossflügels E seien in voller Höhe genehmigt worden, der Bescheid unterwegs. 3,8 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II sollen fließen.


Das wird die Bären freuen, für deren Unterbringung Gelder eingeplant sind und auch die Kreisverwaltung, die dadurch zusätzliche Räume bekommt, um noch effektiver zu verwalten. Dass sich bei soviel gemeinsamer Freude gar niemand gegenseitig weh tun wollte, verhinderte der anstehende Landtagswahlkampf. Wie zu erwarten brachten sich Parteien und Kandidaten vor allem bei den Anträgen der Linkspartei in Stellung. Vor allem die Prüfaufträge für das Sozialticket und die Vergünstigungen für Inhaber der Jugendleitercard sowie ehrenamtlich für Kinder Tätige wurden kontrovers diskutiert.

 

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27.05.2010